Zur Sichtbarkeit des Rechtsstaats in der Krise

Politische Krisen verändern die Wahrnehmung und das Verständnis von Normen. Gesetze und Maßnahmen, die zur Eindämmung der COVID19-Pandemie oder zur Bewältigung des Russisch-Ukrainischen Krieges erlassen worden sind, haben Spuren im öffentlichen Raum hinterlassen. Mindestabstand und Maskenpflicht hab...

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Published inKritische Berichte Vol. 50; no. 3; pp. 59 - 66
Main Authors Behrmann, Carolin, Jäger, Felix, Wenzel, Leva
Format Journal Article
LanguageGerman
Published Kromsdorf Jonas Verlag 01.01.2022
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Summary:Politische Krisen verändern die Wahrnehmung und das Verständnis von Normen. Gesetze und Maßnahmen, die zur Eindämmung der COVID19-Pandemie oder zur Bewältigung des Russisch-Ukrainischen Krieges erlassen worden sind, haben Spuren im öffentlichen Raum hinterlassen. Mindestabstand und Maskenpflicht haben das soziale Zusammenleben sichtbar neugestaltet; Kriegsberichterstattung und Aufrüstung rücken die Sicherheitsinfrastruktur in den Vordergrund. Der durch Krisen beschleunigte Zuwachs an Regulierungen macht deutlich, dass neue wie bestehende rechtliche Normen einer sozialen und kulturellen Übersetzung bedürfen. Welche Bilder, Medien und Praktiken hierbei wirksam werden und unser Rechtsbewusstsein prägen, ist bisher wenig oder nur im eingeschränkten Sinne einer repräsentativen Darstellung des Staates diskutiert worden. Dass die Auseinandersetzung mit der visuellen und materiellen Kultur des Rechtsstaates neu gesucht werden muss, zeigte sich allerdings schon vor der Corona-Pandemie und den Angriffen totalitärer Staaten auf die westlich-demokratische Ordnung, insbesondere durch demokratiefeindliche Tendenzen von rechts.
ISSN:0340-7403