BVerfG, 7. 6. 2000 — 2 BvL 1/97. Zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung
Das BVerfG erachtet in diesem Beschluß die Vorlage des VG Frankfurt/M. zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung der EG unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung für unzulässig. Classen (JZ 2000, 1157) stimmt der Entscheidung zu und entnimmt ihr vor allem eine eingrenzende Klarstell...
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Published in | Juristenzeitung Vol. 55; no. 23; pp. 1155 - 1159 |
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Main Author | |
Format | Journal Article |
Language | German |
Published |
Mohr Siebeck
01.12.2000
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Summary: | Das BVerfG erachtet in diesem Beschluß die Vorlage des VG Frankfurt/M. zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung der EG unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung für unzulässig. Classen (JZ 2000, 1157) stimmt der Entscheidung zu und entnimmt ihr vor allem eine eingrenzende Klarstellung zur Reichweite des verfassungsgerichtlichen Kontrollvorbehalts gegenüber der Gemeinschaftsgewalt. |
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ISSN: | 0022-6882 1868-7067 |