BVerfG, 7. 6. 2000 — 2 BvL 1/97. Zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung

Das BVerfG erachtet in diesem Beschluß die Vorlage des VG Frankfurt/M. zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung der EG unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung für unzulässig. Classen (JZ 2000, 1157) stimmt der Entscheidung zu und entnimmt ihr vor allem eine eingrenzende Klarstell...

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Published inJuristenzeitung Vol. 55; no. 23; pp. 1155 - 1159
Main Author Classen, Claus Dieter
Format Journal Article
LanguageGerman
Published Mohr Siebeck 01.12.2000
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Summary:Das BVerfG erachtet in diesem Beschluß die Vorlage des VG Frankfurt/M. zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung der EG unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung für unzulässig. Classen (JZ 2000, 1157) stimmt der Entscheidung zu und entnimmt ihr vor allem eine eingrenzende Klarstellung zur Reichweite des verfassungsgerichtlichen Kontrollvorbehalts gegenüber der Gemeinschaftsgewalt.
ISSN:0022-6882
1868-7067