BVerfG, 7. 12. 1994 — 1 BvR 1279/94. Zustellung einer Klage auf Strafschadensersatz (punitive damages)

Der Beschluß des BVerfG vom 7. 12. 1994 greift die praktisch bedeutsame Frage auf, ob eine US-amerikanische Schadensersatzklage, die auf eine Verurteilung zu sog. „punitive damages“ abzielt, nach dem Haager Zustellungsübereinkommen einem deutschen Beklagten zugestellt werden darf oder ob damit desse...

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Published inJuristenzeitung Vol. 50; no. 14; pp. 716 - 722
Main Author Stadler, Astrid
Format Journal Article
LanguageGerman
Published J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) 28.07.1995
Subjects
Verfassungsrecht. Internationales Privatrecht
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Summary:Der Beschluß des BVerfG vom 7. 12. 1994 greift die praktisch bedeutsame Frage auf, ob eine US-amerikanische Schadensersatzklage, die auf eine Verurteilung zu sog. „punitive damages“ abzielt, nach dem Haager Zustellungsübereinkommen einem deutschen Beklagten zugestellt werden darf oder ob damit dessen verfassungsrechtlich geschützte Rechte verletzt werden. Der Hauptsachebeschluß des BVerfG wurde mit besonderem Interesse erwartet, da das Gericht im Eilverfahren die Zustellung zunächst untersagt hatte. Nunmehr kommt das Gericht in der Hauptsache zu dem Ergebnis, eine Zustellung sei zulässig. Stadler (JZ 1995, 718) begrüßt diese Entscheidung.
ISSN:0022-6882
1868-7067