Strafbemessung und Strafnachsicht im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen

• Published in: Juristische Blätter Vol. 139; no. 3; pp. 203 - 204
• Main Authors: Leitner, Roman, Lehner, Alexander
• Format: Journal Article
• Language: German
• Published: Verlag Österreich 01.03.2017
• Subjects: 23 Abs 2 FinStrG; 28a FinStrG; 5 VbVG; 6 VbVG; Allgemeines Privatrecht; Arbeitsrecht; Europa- und Völkerrecht; JBL 2017, 203; LG Steyr, 09.12.2015, 11 Hv 103/15z; OGH, 27.06.2016, 13 Os 10/16v; Straf- und Strafprozessrecht; Zivilverfahrensrecht; Öffentliches Recht
• DOI: 10.33196/jbl201703020301
• ISSN: 0022-6912

Gemäß § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht – wie in § 4 VbVG vorgesehen – nach dem Tagessatzsystem, sondern dem Sanktionensystem des FinStrG folgend zu bestimmen ist. Die gänzliche bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße ist in Verbandsverantwortlichkeitssachen, denen gerichtlich strafbare Finanzvergehen zugrunde liegen, nicht möglich. § 6 VbVG sieht eine solche nur für in Tagessätzen bemessene Geldbußen vor. § 5 VbVG regelt die Bemessung der „Anzahl der Tagessätze“ und ist daher auf Verbandsgeldbußen nach dem FinStrG nicht unmittelbar anwendbar. Einer Heranziehung der in § 5 Abs 2 und 3 VbVG genannten Erschwerungs- und Milderungsgründe bei der Bemessung (auch) einer nach dem FinStrG zu bestimmenden Verbandsgeldbuße steht aber nichts entgegen.