Das Vorbereitungsgeschäft Überlegungen zum Anwendungsbereich des Unternehmensrechts anhand eines Grenzphänomens

• Published in: Wirtschaftsrechtliche Blätter Vol. 29; no. 9; pp. 485 - 496
• Main Author: Rauch, Thomas
• Format: Journal Article
• Language: German
• Published: Verlag Österreich 01.09.2015
• Subjects: 1 KSchG; 1 UGB; 14 UGB; 16 Abs 1 Z 1 MRG; 3 UGB; 343 UGB; 344 UGB; 345 UGB; 5a KSchG; 8 UGB; 871 ABGB; Allgemeines Wirtschaftsrecht; Gründungsphase; unternehmensbezogenes Geschäft; Unternehmensgründung; Unternehmensrecht; Unternehmer; Unternehmer kraft Rechtscheins; Verbraucher; Verbrauchergeschäft; Verbraucherrecht; Vorbereitungsgeschäft; vorvertragliche Informationspflichten; WBL 2015, 485
• ISSN: 0930-3855; 1864-3434
• DOI: 10.33196/wbl201509048601

Der vorliegende Beitrag untersucht ein Grenzphänomen zwischen Unternehmer- und Verbraucherbegriff: das Vorbereitungsgeschäft. Vorbereitungsgeschäfte zur Gründung eines Unternehmens werden aufgrund des § 1 Abs 3 KSchG und des § 343 Abs 3 UGB noch vollständig zu den Verbrauchergeschäften gezählt. Der Gründungscharakter ist aber am Inhalt des Vertrags nicht erkennbar. Der Vertragspartner erwartet üblicherweise die Anwendbarkeit der unternehmensrechtlichen Normen, insb wegen der aus Rechtssicherheit normierten weiten Begriffe des Unternehmers und des unternehmensbezogenen Geschäfts. Diese Ausnahme ist daher diesem grundsätzlichen Anliegen an Rechtssicherheit im Unternehmensrecht entgegensetzt. Der Beitrag zeigt auf, wie dieses Spannungsverhältnis in verschiedenen Fallkonstellationen gelöst werden kann.