Better Regulation und REFIT – Was bringt die neue EU-Initiative für bessere Rechtsetzung?

Die Kommission hat eine Initiative für bessere Rechtsetzung gestartet. Der Beitrag beleuchtet diese Bemühung und diskutiert ihre Inhalte. Auch in grundsätzlicher Hinsicht setzt er sich mit der Frage auseinander, worin eine „bessere Rechtsetzung“ besteht und inwieweit die neuen europäischen Ansätze d...

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Published inWirtschaftsrechtliche Blätter Vol. 30; no. 7; pp. 361 - 365
Main Author Schroeder, Werner
Format Journal Article
LanguageGerman
Published Verlag Österreich 01.07.2016
Subjects
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 11 EUV
Art 290 AEUV
Art 291 AEUV
Art 296 AEUV
Art 5 EUV
Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU, COM 215 final
bessere Rechtsetzung
Better Regulation Guidelines, SWD 111 final
Commission Decision of 19.5.2015 establishing the REFIT Platform, C 3261 final
Folgenabschätzung
Konsultation
Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Art 2, 5
REFIT
Unionsgesetzgebung
WBL 2016, 361
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Summary:Die Kommission hat eine Initiative für bessere Rechtsetzung gestartet. Der Beitrag beleuchtet diese Bemühung und diskutiert ihre Inhalte. Auch in grundsätzlicher Hinsicht setzt er sich mit der Frage auseinander, worin eine „bessere Rechtsetzung“ besteht und inwieweit die neuen europäischen Ansätze diesem Bestreben entsprechen.
ISSN:0930-3855
1864-3434
DOI:10.33196/wbl201607036101